Aktuelle Krebspolitik

Aktueller Stand: Der Bundesrat will die Prämienbelastung für die Menschen in der Schweiz dämpfen. Nach einem ersten Massnahmenpaket hat er an seiner Sitzung vom 7. September 2022 das zweite Massnahmenpaket zur Kostendämpfung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Massnahmen verbessern die medizinische Versorgung und bremsen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen.

Der Ständerat befasst sich am 13.6.2024 als Zweitrat mit der Vorlage. Er nahm die zuvor vom Nationalrat gestrichenen Netzwerke zur koordinierten Vorsorge wieder auf. Mit Art. 52e ergänzte er die Vorlage mit Kostenfolgenmodellen (Ausgleichszahlungen, wenn Medikament gewissen Umsatz überschreitet). Die Nutzung von Versichertendaten wurden präzisiert und die Taxpunkte plafoniert.
Weiter nahm der Rat auf Antrag seiner Kommission Anpassungen am neuen Vergütungsmodell (Art. 52d) vor. So soll die Eidgenössische Arzneimittelkommission angehört werden, bevor ein Medikament auf eine provisorische Liste aufgenommen und anschliessend, während zwei Jahren, zu einem vorläufigen Preis von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet wird. Entsprechend sollen nicht alle Medikamente, die im beschleunigten Verfahren von Swissmedic zugelassen werden, auf diese provisorische Liste aufgenommen werden. Zudem soll es keine Beschwerdemöglichkeiten zur Aufnahme auf diese Liste geben und auch nicht zum Entfernen nach Ablauf der zwei Jahre. Wird das Medikament nach Ablauf der zwei Jahre nicht auf die Spezialitätenliste aufgenommen, soll der vorläufige Preis auch für eine allfällige Vergütung im Einzelfall massgeblich sein. Damit will die Kommission ein ausgewogenes Vergütungsmodell einführen, das auf dringend benötigte und besonders vielversprechende Therapien ausgerichtet ist.

Wie der Bundesrat und der Nationalrat sprach sich der Ständerat auf Antrag seiner Kommission dafür aus, Preismodelle für teure, innovative Arzneimittel im Gesetz zu verankern. Sie präzisierte aber, dass diese nur ausnahmsweise angewendet werden sollen, und lehnt die Ergänzung des Nationalrates ab, wonach das Bundesamt für Gesundheit nur auf Antrag der Zulassungsinhaberin Preismodelle vereinbaren kann.
Gleichzeitig beriet der Ständerat über die Motion Zugang zu Orphan Drugs. Mit dieser Motion soll der “Orphan Drug”-Status automatisch für einen “Early Dialogue” qualifizieren. Demnach würden Medikamente direkt nach ihrer Zulassung durch Swissmedic ohne Prüfung durch die Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EKA) und das BAG zu provisorischen Preisen vergütet werden. Nach der definitiven Aufnahme in die Spezialitätenliste müssten die Krankenversicherer bei der Zulassungsinhaberin, die allenfalls zu hohen Kosten zurückfordern. Mit 22 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte der Ständerat die Motion ab.

Am 20./21. Juni 2024 startete die SGK-N mit der Differenzbereinigung. Mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid der Präsidentin beantragt sie dem Nationalrat, die Bestimmungen zu vertraulichen Preismodellen zu streichen. Entgegen dem Ständerat lehnt sie es ab, dass gewisse Informationen zu den Rückerstattungen in den Preismodellen vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden können. Zuvor hatte sie sich mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung für die vom Ständerat beschlossene Kann-Formulierung ausgesprochen. Eine Minderheit beantragt, dem Ständerat zu folgen. Generell unterstützt die Kommission, dass Preismodelle bei Arzneimitteln ausnahmsweise – und nicht nur auf Antrag der Zulassungsinhaberin – umgesetzt werden können. Sie schliesst sich damit einstimmig dem Beschluss des Ständerats an. Zu Preismodellen bei Mitteln und Gegenständen, die ebenfalls im Paket vorgesehen sind, hat sie die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt. Neu (AD):

Am 15./16. August zeigt sich die SGK-N grundsätzlich offen gegenüber den Kostenfolgemodellen, die der Ständerat neu dem Paket hinzugefügt hatte. Sie hat aber entschieden, diese gewichtige Massnahme erst zu beraten, wenn zusätzliche Erkenntnisse zu Umsetzungsfragen vorliegen. Das Bundesamt für Gesundheit hat deshalb eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen der pharmazeutischen Industrie und der Krankenkassen eingesetzt, um Umsetzungsfragen zu klären. Mit ihrem Entscheid möchte die Kommission diesen Arbeiten mehr Zeit einräumen mit dem Ziel, eine mehrheitsfähige und gesamthaft stimmige Lösung zu finden. Die vom Konzept betroffenen Artikel sind die folgenden und können alle noch einmal neu diskutiert werden:

Art. 32 Differenzierte Überprüfung der WZW-Kriterien
Art. 52 Analyse und Medikamente; Mittel und Geräte
Art. 52b „Preismodelle“ – Rückerstattung
Art. 52c „Preismodelle“ – Vertraulichkeit
Art. 52d Erstattung „ab Tag 0“ – Beschleunigte Zulassungsverfahren
Art. 52e Kostenfolgemodell

Das Geschäft 22.062 ist auf die Wintersession verschoben worden. Die Standesinitiative des Kantons Jura (19.320) möchte die eidgenössischen Räte auffordern, neue Rechtsbestimmungen zu erlassen, auf deren Grundlage das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den Anstieg der Medikamentenpreise stoppen und die Preise langfristig auf ein vernünftiges Niveau senken kann.

Ausblick: Die Kommission wird die Beratungen der Differenzen zu den Kostenfolgemodellen sowie zu den bisher noch nicht behandelten Massnahmen bis am 8. November 2024 fortsetzen.

Aktueller Stand: Ziel der Änderung ist es, die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Projektes SpiGes (Spitalstationäre Gesundheitsversorgung) zu schaffen. Dabei sollen die Leistungserbringer die Daten, die im spitalstationären Bereich zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und dem Bundesstatistikgesetz (BStat) notwendig sind, entsprechend dem «Once-only-Prinzip», an eine vom Bundesamt für Statistik (BFS) geführte Plattform übermitteln.

Ausblick: Eröffnung der Vernehmlassung geplant im Oktober 2024 (noch ausstehend).

Aktueller Stand: Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesamtheitliche Strategie für die Gesundheitsförderung und Prävention bis ins Jahr 2040 auszuarbeiten. Es sollen dabei klare Ziele definiert und auch aufgezeigt werden, wie das Kosten/Nutzenverhältnis von geplanten Massnahmen überprüft werden kann. Konkret sollen die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung verbessert und die effektivsten Massnahmen in einem übergeordneten Zusammenhang geplant und umgesetzt werden und dies im Rahmen der bereits budgetierten Finanzen für Prävention und Gesundheitsförderung. Dabei sind insbesondere auch die Kantone und Gesundheitsligen einzubeziehen.
Die Homepage des BAG zur Gesundheitsförderung und Prävention ist vom 23.1.2020 datiert und zeigt verschiedene Themenkreise, in welchen der Bund präventive Massnahmen fördert oder durchführt. Jährlich fliessen rund 42 Millionen Franken (KVG, Art 20) unserer Prämiengelder an die vom Bund kontrollierte “Gesundheitsförderung Schweiz”, die laut Strategie vor allem Präventionsprogramme gegen chronische und Sucht-Krankheiten mitfinanziert. Die nationale Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten wird verlängert, der nationale Krebsplan erarbeitet (Motion 23.3014), eine gesamtheitliche Betrachtung von notwendiger Prävention fehlt aber weiterhin.
Der Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 28. August 2024 Annahme der Motion. Wie von der Motion gefordert, soll als Nachfolgelösung eine möglichst gesamtheitliche Strategie erarbeitet werden. Die Umsetzung der Strategie liegt grossmehrheitlich bei den Kantonen, die in erster Linie für die Gesundheitsförderung und Prävention zuständig sind. Die Motion wird von NR Glarner bekämpft.

Ausblick: Da die Motion im Nationalrat bekämpft wird, wurde die Diskussion und die Beratung des Geschäfts verschoben. Frühestmöglicher Termin ist die Wintersession 2024.